Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

• openjur.de

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät; Substantiierung des Beweisantritts; Absehen von Zeugeneinvernahme

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 76 Abs 1, FGO § 91, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, ZPO § 227, FGO § 155, AO § 8
  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

 
• Bundesfinanzhof

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 FGO, § 91 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

• IWW

  § 13b Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 155 FGO, § 227 der Zivilprozessordnung, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 8 der Abgabenordnung, § 9 AO, § 76 Abs. 1 FGO, § 8 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Anwaltsblatt

  § 227 ZPO
  Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

• rewis.io

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

• rechtsportal.de

  ZPO § 227 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Verhinderung eines Prozessvertreters kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung bei Erteilung der Vollmacht an eine Sozietät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter - und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 227 ZPO
  Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 227 ZPO
  Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

Papierfundstellen

• AnwBl 2015, 101
• AnwBl Online 2015, 38

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 26.10.1998 - I B 3/98

  Terminsverlegung

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626;… vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672;… vom 14. Oktober 2013 III B 58/13, BFH/NV 2014, 356).

  Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass (zumindest) alle Sozii gleichermaßen in der Lage sind, das Anliegen des Mandanten der Sozietät in der mündlichen Verhandlung zu vertreten (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 626, und in BFH/NV 2014, 356).

  Geschieht dies nicht, muss von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgegangen und demgemäß das Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung verneint werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 626, und in BFH/NV 2014, 356).

• BFH, 14.10.2013 - III B 58/13

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626;… vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672; vom 14. Oktober 2013 III B 58/13, BFH/NV 2014, 356).

  Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass (zumindest) alle Sozii gleichermaßen in der Lage sind, das Anliegen des Mandanten der Sozietät in der mündlichen Verhandlung zu vertreten (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 626, und in BFH/NV 2014, 356).

  Geschieht dies nicht, muss von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgegangen und demgemäß das Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung verneint werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 626, und in BFH/NV 2014, 356).

• BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

  Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Denn ob eine natürliche Person im Inland einen Wohnsitz hat, beurteilt sich nach § 8 AO danach, ob sie im Inland eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II.2.).

  Ein Wohnsitz i.S. des § 8 AO setzt weder voraus, dass der Betreffende von dort aus seiner täglichen Arbeit nachgeht, noch ist es erforderlich, dass er sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält; entscheidend ist allein, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprechen, dass er die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehält, wobei für die Beurteilung dieser Frage alle Umstände des Einzelfalles herangezogen werden können, die nach der Lebenserfahrung nur den Schluss erlauben müssen, ob der Betreffende die Wohnung hält, um sie als solche zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II.3.).

 
• BFH, 21.11.2002 - VII B 58/02

  NZB; Verfahrensmängel

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben wurden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II.3.b;… vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736, unter II.2.b;… vom 14. Juli 2008 II B 5/08, BFH/NV 2008, 1815, unter II.2.a).

  Das FG hat zu Recht die betreffende Zeugeneinvernahme abgelehnt, da die Klägerin weder das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen noch dargelegt habe, weshalb die Zeugen aufgrund eigener Wahrnehmung in der Lage sein sollten, zu dem benannten Beweisthema auszusagen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 485;… in BFH/NV 2008, 736;… in BFH/NV 2008, 1815).

• BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06

  Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672;… vom 14. Oktober 2013 III B 58/13, BFH/NV 2014, 356).

  Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab, wobei der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten ebenso zu berücksichtigen sind wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240; in BFH/NV 2007, 1672).

• BFH, 12.12.2007 - I B 134/07

  Mitwirkungspflicht bei Streit über Geschäftsleitungsort einer Kapitalgesellschaft …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben wurden (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II.3.b; vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736, unter II.2.b;… vom 14. Juli 2008 II B 5/08, BFH/NV 2008, 1815, unter II.2.a).

  Das FG hat zu Recht die betreffende Zeugeneinvernahme abgelehnt, da die Klägerin weder das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen noch dargelegt habe, weshalb die Zeugen aufgrund eigener Wahrnehmung in der Lage sein sollten, zu dem benannten Beweisthema auszusagen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 485; in BFH/NV 2008, 736;… in BFH/NV 2008, 1815).

• BFH, 14.07.2008 - II B 5/08

  Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Schenkungsteuer - rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben wurden (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II.3.b;… vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736, unter II.2.b; vom 14. Juli 2008 II B 5/08, BFH/NV 2008, 1815, unter II.2.a).

  Das FG hat zu Recht die betreffende Zeugeneinvernahme abgelehnt, da die Klägerin weder das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen noch dargelegt habe, weshalb die Zeugen aufgrund eigener Wahrnehmung in der Lage sein sollten, zu dem benannten Beweisthema auszusagen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 485;… in BFH/NV 2008, 736; in BFH/NV 2008, 1815).

• BFH, 19.03.2014 - XI B 144/13

  NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Denn nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, Rz 15;… vom 8. April 2014 X B 70/13, BFH/NV 2014, 1043, Rz 22) kam es auf die beantragte Zeugeneinvernahme mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an.

  Soweit die Klägerin geltend macht, die Beweisanträge seien aufgrund eines Rechtsirrtums abgelehnt worden, rügt sie eine Verletzung materiellen Rechts, die grundsätzlich die Revisionszulassung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. April 2008 IX B 15/08, BFH/NV 2008, 1350, und in BFH/NV 2014, 1064, Rz 21).

• BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03

  NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Sie hätte in diesem Zusammenhang insbesondere vortragen müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 24. Juni 2010 XI B 105/09, BFH/NV 2010, 2086, Rz 7, jeweils m.w.N.).
• BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

  NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

  Sie hätte in diesem Zusammenhang insbesondere vortragen müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 24. Juni 2010 XI B 105/09, BFH/NV 2010, 2086, Rz 7, jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.06.2010 - XI B 105/09

  Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der …
• BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

  Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers …
• BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02

  NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von …
• BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04

  NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung
• BFH, 02.03.2006 - XI B 79/05

  Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung
• BFH, 12.12.2006 - I B 54/06

  Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf …
• BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07

  Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn …
• BFH, 29.04.2008 - IX B 15/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhafte Rechtsanwendung, Sachaufklärung, …
• BFH, 30.11.2010 - VI B 100/10

  Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - …
• BFH, 16.02.2011 - X B 133/10

  Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht …
• BFH, 05.08.2011 - III B 144/10

  Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen …
• BFH, 25.10.2012 - X B 130/12

  Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
• BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

  Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene …
• BFH, 08.10.2013 - X B 105/12

  Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
• BFH, 08.04.2014 - X B 70/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines …

• BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - …

  Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung allerdings nicht, wenn die Prozessvollmacht --wie vorliegend-- einer Sozietät oder einem Einzelanwalt in Bürogemeinschaft erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, m.w.N.) oder Bürogemeinschaft (Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts --OVG-- vom 14. April 2015  1 A 406/14, juris, und Beschluss des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. September 2008  2 L 86/08, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2009, 192, jeweils m.w.N.) sachgerecht wahrgenommen werden kann.

  Geschieht dies nicht, muss von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgegangen und demgemäß das Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung verneint werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1891, …und vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).

• BFH, 08.10.2019 - XI B 49/19

  Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den …

  Die Substantiierung eines Beweisantrags setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben wurden (z.B. BFH-Beschluss vom 17.07.2014 - XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 22, m.w.N.).
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …

  Auch das Interesse der anderen Partei an einer zügigen Durchführung des Verfahrens ist dabei in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 168;… BVerwG, NJW 1984, 882 [juris Rn. 16 f.];… NJW 1995, 1231 [juris Rn. 3 f.]; BGH…, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 [juris Rn. 8];… BFH, BFH/NV 2013, 80 [juris Rn. 3] mwN; BFH/NV 2014, 1891 [juris Rn. 12 bis 14]; BSG…, Beschluss vom 30. September 2015 - B 3 KR 23/15 B, juris Rn. 7 f. und 10;… BVerwG, BayVBl 2017, 353 [juris Rn. 22 f. und 28];… BFH, BFH/NV 2017, 309 [juris Rn. 5 f.] mwN; BSG…, Beschluss vom 20. März 2018 - B 5 R 308/17 B, juris Rn. 10 f. mwN; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695 [juris Rn. 22] mwN;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 227 Rn. 9 und 11 mwN;… Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 227 Rn. 6a mwN;… Stadler in Musielak/Voit aaO § 227 Rn. 5 mwN;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 227 Rn. 8 mwN;… Becker in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., § 227 Rn. 16 und 21;… BeckOK.ZPO/Jaspersen, 44. Edition [Stand 1. März 2022], § 227 Rn. 5, 7, 12.5 und 12.10 mwN).

 
• BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

  Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

  Wird ein Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute" gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 14.01.2016 - III B 73/15, BFH/NV 2016, 584, Rz 9;… vom 10.04.2015 - III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102, Rz 4;… BFH-Beschlüsse vom 08.11.2016 - I B 137/15, BFH/NV 2017, 433, Rz 12; vom 17.07.2014 - XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 16; vom 11.12.2008 - XI B 42/08, juris, Rz 12; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 91 FGO Rz 133).
• BFH, 12.07.2016 - III B 33/16

  Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in …

  Denn entgegen der Auffassung der Klägerin erfordert die Ablehnung keine Darlegung in einem gesonderten Beschluss (…BFH-Beschlüsse vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, Rz 20, und vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 19).
• BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …

  Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass alle Sozii gleichermaßen in der Lage sind, das Anliegen des Mandanten in der mündlichen Verhandlung zu vertreten (vgl BFH vom 17.7.2014 - XI B 87/13 - juris RdNr 13) .
• BFH, 20.09.2022 - VIII B 82/21

  Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der …

  Ein substantiierter Beweisantrag setzt jedoch voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden (BFH-Beschluss vom 17.07.2014 - XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 22).
• BFH, 18.11.2016 - IX B 70/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Ein Verweis auf eine anderweitige Terminsvertretung wird nur dann nicht für zulässig erachtet, wenn die Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den eigentlichen Sachbearbeiter nicht zumutbar ist (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, und in BFH/NV 2014, 356, unter II.b aa).
• FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
  Allerdings muss ein für diesen Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest die Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2014 - XI B 87/13 BFH/NV 2014, 1891, m.w.N.).
• FG Köln, 26.10.2020 - 14 K 1583/18

  Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für eine …

  Vorliegend wurde nicht für beide Prozessbevollmächtigten ein derartiger Grund glaubhaft gemacht, obwohl dies nach ständiger Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre ( vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.07.2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891;… vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284;… vom 14.12.2017 V B 57/17, BFH/NV 2018, 345), da ausweislich der Klageschrift und der vorgelegten Prozessvollmacht beide Rechtsanwälte der Sozietät bevollmächtigt waren, und die Glaubhaftmachung ausdrücklich auch für beide Bevollmächtigten gefordert wurde.